Arbeitsmarktförderung in Bremerhaven

25. April 2022

Wir fragen den Senat:

1. Wie verteilen sich die staatlichen Mittel des Bremen-Fonds in den Programmen wie „Perspektive Arbeit für Frauen“, „Perspektive Arbeit für Menschen mit Migrationshintergrund“, Perspektive Arbeit für Bremerhaven, die Ausweitung der Jugendberufsagentur, die Ausbildungsverbünde, Kita-Modellprojekte sowie weitere Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung auf Maßnahmen in den Kommunen Bremen und Bremerhaven?
2. Wie bewertet der Senat diese Verteilung angesichts der besonderen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen in Bremerhaven?

Ingo Tebje, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.