Lehren aus der Elbverschlickung für die geplanten Weservertiefungen
Wir fragen den Senat:
- Wie schätzt der Senat die Erkenntnisse über die Auswirkungen der Elbvertiefung auf die weitere Verschlickung der Elbe in Bezug auf die geplanten Vertiefungen der Weser ein?
- Inwiefern wird der Senat die neuen Erkenntnisse in seine weiteren Schritte bei den Gesprächen mit dem Bund einbringen?
- Ist dem Senat bekannt, dass die Regierung Niedersachsens beim Bund die Herausnahme der Vertiefung der Unterweser (Nord) aus dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz beantragen wird, und auf die Herausnahme der Außenweser hinwirken will und wird auch der Senat auf eine Herausnahme beider Maßnahmen beim Bund hinwirken?
Ingo Tebje, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.