Leistungsfähigerer Stromnetzanschluss der Stahlwerke Bremen

19. Oktober 2020

Wir fragen den Senat:

1. Für die schrittweise Umstellung der Stahlerzeugung auf „Grünen Stahl“ durch den Einsatz eines Schrottschmelzers und einen höheren Einsatz von Wasserstoff wird ein deutlich leistungsfähigerer Stromanschluss benötigt. Ist dieser zusätzliche Netzanschluss bereits in Planung?
2. Über welche Netzanbindung soll dieser zusätzliche Anschluss erfolgen?
3. Für eine besonders ambitionierten CO2-Reduktion bei den Stahlwerken müsste dieser Anschluss in vier bis fünf Jahren fertiggestellt sein. Ist die Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung in der Lage einen solchen ambitionierten Zeitplan gemeinsam mit dem Netzbetreiber umzusetzen?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.