Wann kommt die Biotonne nach Bremerhaven?

22. Juni 2022

Wir fragen den Senat:

1. Aus welchen Gründen werden in der Stadt Bremerhaven keine Biomülltonnen angeboten, obwohl §11 Kreislaufwirtschaftsgesetz die getrennte Sammlung von überlassungspflichtigen Bioabfällen seit 2015 verpflichtend vorschreibt?
2. Wie schätzt der Senat die Haltung des Magistrats Bremerhaven dazu ein?
3. Sieht der Senat eine Möglichkeit in Bremerhaven auf die Einführung einer Biotonne hinzuwirken?

Ingo Tebje, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Wann kommt die Biotonne nach Bremerhaven?

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