1. Wie schätzt der Senat die Erkenntnisse über die Auswirkungen der Elbvertiefung auf die weitere Verschlickung der Elbe in Bezug auf die geplanten Vertiefungen der Weser ein?
2. Inwiefern wird der Senat die neuen Erkenntnisse in seine weiteren Schritte bei den Gesprächen mit dem Bund einbringen?
3. Ist dem Senat bekannt, dass die Regierung Niedersachsens beim Bund die Herausnahme der Vertiefung der Unterweser (Nord) aus dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz beantragen wird, und auf die Herausnahme der Außenweser hinwirken will und wird auch der Senat auf eine Herausnahme beider Maßnahmen beim Bund hinwirken?

Ingo Tebje, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

1. Wie viele der gasbeziehenden privaten Haushalte in Bremen (ersatzweise: bei der swb in Bremen) haben Gaslieferungsverträge innerhalb der Grundversorgung, wie viele außerhalb der Grundversorgung?
2. Unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen können private Haushalte in die Gasgrundversorgung zurückkehren, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen haben sie diese Möglichkeit nicht?
3. Bei wie vielen gasbeziehenden Haushalten in Bremen besteht die Situation oder die Gefahr, dass sie von der Grundversorgung ausgeschlossen bleiben und stark erhöhte Gaspreise bezahlen müssen, weil nicht sie selbst, sondern ihre Vermieter:innen Vertragspartner:innen bei der Gasversorgung sind und diese nicht als „Haushalte“ im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes gelten?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist ein Gesetz in der Systematik der Abfallwirtschaft. Kreislaufwirtschaft sollte aber nicht als Synonym für Abfallwirtschaft missverstanden werden. Sie betrifft alle Wirtschaftsbranchen und alle Stufen der Wertschöpfung: Produktentwicklung und Design, Produktion, Distribution, Reparatur, Wiederverwendung und erst zuletzt das Recycling. In einer Kreis-laufwirtschaft wird der Ressourcen- und Energiebedarf reduziert, indem Produkte möglichst lange genutzt und zusätzliche Lebenszyklen ermöglicht werden („Cradletocradle“-Ansatz). Ist dies nicht mehr möglich, werden sie nicht gleich auf der Material- oder Stoffebene recycelt, sondern repariert, saniert und renoviert. Kreislaufwirtschaft bedeutet immer auch die Reduzierung von Stoffströmen. Da die stoffliche Verwertung von einmal verwendeten Materialien an physikalische und chemische Grenzen stößt, bleibt stets ein Anteil, der der energetischen Verwertung (Verbrennung) oder der Deponierung zugeführt werden muss, wobei auch diese Prozesse möglichst umweltschonend organisiert werden müssen.

Die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft setzt die möglichst sortenreine Tren-nung, Sammlung und Zertifizierung der verschiedenen Stoffgruppen voraus. Erst das schafft handelsfähige Produkte. Bei der enormen Vielfalt der Beteiligten kann dies nur über starke regulatorische Rahmenbedingungen, insbeson-dere auf europäischer Ebene, und durch sehr agile Unternehmen gelingen.

Entscheidend ist auf dem Weg zu einer stärker zirkulären Wirtschaft, dass private und öffentliche Akteur:innen – von den individuellen Verbraucher:innen über Unternehmen bis hin zu staatlichen Institutionen – ihren eigenen stofflichen Impact analysieren und auf dieser Basis gezielt am nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft mitwirken.

Bremen hat im Laufe der aktuellen Legislaturperiode bereits Anstrengungen in diese Richtung unternommen. So hat die Bremische Bürgerschaft die Erarbeitung einer Zero-Waste-Strategie beschlossen (Drucksache 20/120), sich für eine Stärkung von Reparaturdienstleistungen ausgesprochen (Drucksache 20/353 sowie Drucksache 20/1349) und ein Mehrweggebot für Veranstaltungen auf den Weg gebracht (Drucksache 20/690 S). Bei der Zielsetzung des Gewerbeentwicklungsprogramms „GEP 2030“ hat der Senat sich im Grundsatz für den Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft entschieden. In der Innovationsstrategie 2030 hat das Thema Kreislaufwirtschaft im Schlüsselinnovationsfeld „Nachhaltiges Wirtschaften und Ressourceneffizienz“ einen systematischen Platz erhalten. Im Bereich der öffentlichen Beschaffung findet der Aspekt der Recycelbarkeit verwendeter Materialien konsequent Berücksichtigung (Drs. 20/1008). Ebenfalls nutzt der Senat arbeitsmarktpolitische Instrumente, um die sozialökologischen Potenziale der regionalen Kreislaufwirtschaft zu entfalten (zum Beispiel im Möbellager Nord in Vegesack oder bei der Gröpelinger Recycling Initiative). Von herausragender Bedeutung war zuletzt der Abschlussbericht der Klima-Enquete, der unter der Überschrift „Konsum und Ernährung“ einen Katalog an Maßnahmen zur Stärkung zirkulären Wirtschaftens in Bremen vorgelegt hat.

Auch in der privaten Wirtschaft werden Projekte in Richtung einer stärker zirkulären Wirtschaftsform vorangetrieben. Dieses Interesse zeigt sich in den verschiedenen Innovationsclustern, die das zukunftsweisende Profil des Bremer Standorts ausmachen: So hat der Bund Ende des vergangenen Jahres ein am EcoMat angesiedeltes Förderprojekt bewilligt, das sich unter Bremer Führung mit „Technologien und Reparaturverfahren für nachhaltige Luftfahrt in Kreislaufwirtschaft“ (TIRIKA) beschäftigt. An der Hochschule Bremen werden im Projekt „SeeOff“ unter Beteiligung verschiedener privater Stakeholder die Grundlagen für den effizienten Rückbau und das Recycling von Offshore-Windenergieanlagen erforscht. Der Bremer Innovationscluster Nahrungsmittelwirtschaft und das dazugehörige FoodHub bietet jungen Unternehmer:innen die Chance, ressourcenschonende Lebensmittelprodukte zur Marktreife zu bringen. Auch die in Bremen stark vertretenen Unternehmen und Forschungseinrichtungen in den Bereichen additive Fertigung und Robotik leisten mit ih-ren F&E-Projekten einen substanziellen Beitrag, um die Trennbarkeit und Recycelbarkeit moderner Werkstoffe zu verbessern. Jenseits dieser forschungsintensiven Tätigkeiten kommen eine wachsende Zahl von erfolgreichen Up-cycling- und Second-Hand-Unternehmer:innen hinzu, die gebrauchten Materialien zu einem neuen Lebenszyklus verhelfen.

Diese Schlaglichter machen deutlich: Es bestehen auf lokaler und regionaler Ebene verschiedene Handlungsmöglichkeiten, um den oben genannten Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu befördern. Zugleich berühren sich diese privaten und öffentlichen Initiativen mit größeren politischen Debatten unserer Zeit: Infolge der Corona-Pandemie bedeuten fortdauernde Lieferkettenprobleme Engpässe bei Rohstoffen und Baumaterialien, was insbesondere Handwerk, verarbeitendes Gewerbe und Industrie ökonomisch belastet. Daraus leiteten sich auch verstärkte Diskussionen um eine partielle Re-Regionalisierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten ab. Hinzukommt der für alle Branchen relevante Fachkräftebedarf im Bereich umwelt- und klimarelevanter Berufe, der aufgrund der umfassenden Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität stetig zunimmt. Insbesondere für die Bauwirtschaft gewinnen Stoffkreisläufe an Bedeutung: Mineralische Bauabfälle sind die mengenmäßig wichtigste Abfallgruppe in Deutschland (laut Umweltbundesamt rund 218 Millionen Tonnen im Jahr 2018), das heißt unser Bestand an Gebäuden und Infrastrukturen muss als bedeutendes Rohstofflager begriffen werden, das im Sinne eines „Urban Mi-ning“ systematisch erschlossen wird. Die Bauteilbörse Bremen leistet in diesem Zusammenhang für den Bereich der Wiederverwendung gebrauchter Bauteile seit vielen Jahren Pionierarbeit.

Das Thema „Kreislaufwirtschaft“ umfasst daher sowohl unterschiedliche Bran-chen als auch mehrere Verantwortungsbereiche der Politik – neben Umwelt und Wirtschaft auch die Felder Wissenschaft, Ausbildung und Arbeitsmarkt. Eine breit angelegte Bestandsaufnahme zu den existierenden Kreislauffähigkeiten und -strukturen unseres Bundeslandes ist Voraussetzung, um weitere geeignete Schritte abzuleiten, um die spezifischen Potenziale Bremens und Bremerhavens im Bereich des zirkulären Wirtschaftens effektiv zu heben.

Daher fragen wir den Senat:

1. Welche Definition von „Kreislaufwirtschaft“ legt der Senat seiner Arbeit zugrunde?
2. Wie hat sich die private Abfallmenge im Land Bremen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
a) In welchen Anteilen an der jährlichen Gesamtmenge werden private Abfälle der Wiederverwendung, der stofflichen Verwertung, der energetischen Verwertung und der Deponierung zugeführt? Wie hat sich das Verhältnis dieser Anteile in den letzten zehn Jahren entwickelt?
b) Hat der Senat Erkenntnisse darüber, ob und wenn ja, welche Arten von privatem Abfall (Biomüll, Restmüll, Glas, Papier und Pappe, Gelber Sack, Textilien und Schuhe, Elektroschrott, sonstiger Sperrmüll) anteilig an der Gesamtmenge privater Abfälle signifikant zu- beziehungsweise abgenommen haben?
c) Welche rechtlichen, wirtschaftlichen und stofflichen Hindernisse sieht der Senat im Bereich privater Abfälle bei dem Bemühen, künftig größere Anteile der jeweiligen Fraktionen wiederzugewinnen?
3. Wie hat sich die gewerbliche Abfallmenge im Land Bremen in den letzten zehn Jahren entwickelt? Welche Lücken in der statistischen Erfassung gibt es dabei?
a) In welchen Anteilen an der jährlichen Gesamtmenge werden gewerbliche Abfälle der Wiederverwendung, der stofflichen Verwertung, der energetischen Verwertung und der Deponierung zugeführt? Wie hat sich das Verhältnis dieser Anteile in den letzten zehn Jahren entwickelt?
b) Hat der Senat Erkenntnisse darüber, ob und wenn ja, welche Arten von gewerblichem Abfall (Bauschutt, Metalle, Holz, Kunststoffe, Glas, Sonstige) anteilig an der Gesamtmenge gewerblicher Abfälle in signifikanter zu- beziehungsweise abgenommen haben?
c) Welche rechtlichen, wirtschaftlichen und physikalischen Hindernisse sieht der Senat im Bereich gewerblicher Abfälle bei dem Bemühen, steigende Anteile der jeweiligen stofflichen Fraktionen wiederzugewinnen? In welcher Weise muss die Erfassung der gewerblichen Stoffströme verbessert werden, und inwieweit sind dabei auch auf der Ebene des Landes Maßnahmen zu treffen?
4. Welche Maßnahmen hat der Senat in diesem Zeitraum ergriffen, um auf eine Reduktion dieser privaten und gewerblichen Abfallmengen hinzuwirken?
5. Durch welche Maßnahmen möchte der Senat insbesondere die Ansätze „Cradletocradle“ und „Urban Mining“ in Bremen stärken?
6. Welche Erkenntnisse hat der Senat zum Umgang mit Bauschutt im Land Bremen in folgenden Hinsichten:
a) Aus welchen Quellen kommt das Material (Gewerbe, Wohnen, Verkehr)?
b) Welche Sorten Material fallen aktuell pro Jahr in welcher Menge an?
c) Welche Lagerkapazitäten existieren für diese Stoffgruppen?
7. Wie bewertet der Senat die ihm bekannten Verfahren zum Recycling mineralischer Baustoffe?
8. In welchem Umfang unterstützt der Senat Maßnahmen zum Recycling mineralischer Baustoffe?
9. Gibt es in Bremen oder im Umland von Bremen Betonwerke, die Beton mit Recyclinganteilen produzieren?
10. Gibt es in Bremen oder im Umland von Bremen Ziegelwerke, die Recyc-lingmaterial aus Ziegeln einsetzen?
11. Gibt es im Land Bremen geeignete mobile Brechanlagen, die auf größeren Baustellen eingesetzt werden können? Gibt es rechtliche Restriktionen für den Einsatz solcher Anlagen auf den Baustellen?
12. Wie sind die ökologische Bilanz (gemessen am Einsparpotenzial bei CO2-Emissionen, Wasser- und Flächenverbrauch) und die Wirtschaftlichkeit von Beton mit Recyclinganteilen zu bewerten?
13. Sind dem Senat Beispiele für die Vorgabe der Nutzung von Beton mit Recyclinganteilen bei öffentlichen Bauvorhaben bekannt? Wenn ja, wie be-wertet er diese Fälle?
14. Plant der Senat eine verbindliche Quote für den Anteil von recycelten Baustoffen bei öffentlichen Bauvorhaben?
15. Plant der Senat weitere beziehungsweise andere Maßnahmen, um auf die Verwendung von nachhaltigen oder recycelten Baustoffen sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Bauvorhaben hinzuwirken?
16. Wie bewertet der Senat den Nutzen einer modularen Bauweise im Sinne einer materialsparenden, nachhaltigen Bau- und Wirtschaftsweise (zum Beispiel Wiederverwertung von Baumaterialien/-elementen bei Anpas-sung des Wohnraums) gegenüber herkömmlichen Bauweisen?
17. Plant der Senat für auf Landes- oder kommunaler Ebene bei Neubauten die verpflichtende Einführung eines Materialpasses für Gebäudeeigentümer:innen (zur Dokumentation der verbauten Materialien und Bauteile) sowie die Einführung eines zentralen Materialkatasters? Wenn nicht, wel-che Gründe sprechen gegen eine Einführung eines Materialpasses, und welche Gründe sprechen gegen die Einführung eines Materialkatasters?
18. Wie bewertet der Senat das Verfahren der Elektrodynamischen Fragmentierung (EDF) vor dem Hintergrund einer möglichen Anwendung und Förderung im Land Bremen?
19. Welche Anstrengungen unternimmt der Senat zur Kontrolle und Durchsetzung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zur sauberen Trennung, Lagerung und Wiederaufbereitung beziehungsweise Wiederverwendung von gewerblichen Abfällen (Entwicklung in den letzten fünf Jahren: Frequenz der Kontrollen, Zahl der festgestellten Verstöße, Art und Anzahl der ergriffenen Maßnahmen bei festgestellten Verstößen, finanzielle und per-sonelle Ausstattung der zuständigen Abteilung)?
20. Reicht die derzeitige personelle Ausstattung aus, um die Vorschriften der Gewerbeabfallverordnung, insbesondere hinsichtlich der zu erreichenden Sortier- und Recycling-Quote, in hinreichender Weise zu kontrollieren?
21. Inwiefern sieht der Senat in der Förderung des zirkulären Wirtschaftens und des Urban Mining eine konkrete Möglichkeit, um den Druck auf die knappen Deponiekapazitäten in Bremen und Bremerhaven zu senken?
22. Welche Rohstoffe werden in Bremen und Bremerhaven bereits aus Abwässern rückgewonnen?
23. Sind dem Senat weitere Verfahren zur Rückgewinnung von Rohstoffen (zum Beispiel auch Seltenerd- und Edelmetalle) aus Abwasser und speziell industriellem Abwasser bekannt, und wenn ja, wie bewertet der Senat diese Verfahren hinsichtlich einer möglichen Anwendung in Bremen und Bremerhaven?
24. Welche Branchen definiert der Senat als Kernbranchen der Kreislaufwirtschaft? Wie hoch ist die Zahl der Beschäftigten sowie der Ausbildungsplätze bei diesen kreislaufrelevanten privaten und öffentlichen Unternehmen im Lande Bremen?
25. Wie hoch ist der Anteil der wissensintensiven Arbeitsplätze bei kreislaufrelevanten privaten und öffentlichen Unternehmen im Lande Bremen?
26. In welchen Branchen und Innovationsclustern im Land Bremen sieht der Senat besondere Potenziale, um den Übergang zum zirkulären Wirtschaften voranzutreiben?
27. Welche konstruktive Rolle kann dabei aus Sicht des Senats insbesondere die voranschreitende Digitalisierung in Unternehmen spielen?
28. Wie fördert der Senat die Digitalisierung in der Kreislaufwirtschaft?
29. Welche Rolle spielt die Digitalisierung der Recyclingwirtschaft im Rahmen des landesgeförderten Smart City-Projektes „smart – digital – mobil“?
30. Welche eigenen Förderinstrumente hat das Land Bremen, um Forschungsprojekte im Bereich Kreislaufwirtschaft finanziell zu unterstützen?
31. Welche einschlägigen Förderprogramme auf Bundes- und Europaebene sind dem Senat zudem bekannt?
32. Welche privaten Investitionen in den Aufbau einer stärker zirkulären Wirtschaft hat der Senat in den letzten fünf Jahren finanziell unterstützt? (Bitte aufschlüsseln nach Branche, Fördersumme, Bereich des Investitionsvorhabens [letzteres orientiert an den oben genannten Stufen der Wertschöp-fungskette].)
33. Wie hoch war die Gesamtsumme der entsprechenden Förderungen in diesem Zeitraum?
34. Welche Informations- und Beratungsangebote bieten die Wirtschaftsförderungen im Land Bremen (WFB und BIS) interessierten Unternehmen, die mehr über Möglichkeiten zur Steigerung der Ressourceneffizienz sowie über Ansätze des zirkulären Wirtschaftens in Produktgestaltung und Pro-duktion erfahren möchten?
35. Welche Informations- und Beratungsangebote bestehen in Bremen und Bremerhaven für Verbraucher:innen, die mehr zu den Themen nachhaltige Nutzung, Wiederverwendung, Recycling und entsprechenden lokalen Angeboten erfahren möchten?
36. Plant der Senat den Ausbau solcher Informations- und Beratungsangebote und wenn ja, wie genau?
37. Welche Schritte unternimmt der Senat, um – in Abstimmung mit den Kammern und/oder im Rahmen der KMK – das Thema „Kreislaufwirtschaft“ in den Lehrplänen verschiedener Ausbildungsberufe zu verankern?
38. Welche Weiterbildungsprogramme und -bausteine sind dem Senat bekannt, die im Land Bremen das Thema Kreislaufwirtschaft behandeln?
39. In welchen Studiengängen der bremischen Hochschulen ist das Thema Kreislaufwirtschaft systematisch verankert?
40. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit der Einrichtung eines Studiengangs „Kreislaufwirtschaft“ an der Hochschule Bremen?
41. Welchen Stellenwert nimmt die Frage des Recyclings bei der Neuentwicklung von Materialien beim MAPEX Center for Materials and Processes der Universität Bremen sowie im EcoMat ein? Inwieweit wird das materialwis-senschaftliche Know-how beim MAPEX und beim EcoMat zur Entwicklung von Recyclingverfahren genutzt?
42. Welchen Stellenwert nimmt die Frage des Recyclings von Baumaterialien in den Studiengängen Architektur und Bauingenieurswesen der Hochschule Bremen ein?
43. Welche eigenen Förderinstrumente hat das Land Bremen, um Forschungsprojekte im Bereich Kreislaufwirtschaft finanziell zu unterstützen?
44. Welche einschlägigen Förderprogramme auf Bundes- und Europaebene sind dem Senat zudem bekannt?
45. Welche mit öffentlichen Mitteln unterstützten und in den letzten fünf Jahren abgeschlossenen sowie aktuell noch laufenden Forschungsprojekte zum Thema „Kreislaufwirtschaft“ im Lande Bremen sind dem Senat bekannt? (Bitte tabellarisch darstellen mit Finanzierungsquelle [Land, Bund, EU], Fördersumme, Laufzeit und spezifischem Forschungsinteresse [letz-teres orientiert an den oben genannten Stufen der Wertschöpfungskette].)
46. Welche dieser Forschungsprojekte werden unter Beteiligung von im Lande Bremen ansässigen Unternehmen verfolgt? Welche Branchen sind dabei vertreten?
47. Welche Fachtagungen und Konferenzen mit Bezug zum Thema Kreislaufwirtschaft haben in den letzten fünf Jahren im Land Bremen stattgefunden?
48. Welche öffentlich geförderten Arbeitsmarktprojekte im Land Bremen haben Bezug zum Thema Kreislaufwirtschaft?
49. Wie viele Menschen sind in diesen Projekten aktuell beschäftigt, und welchen Tätigkeiten gehen sie darin nach?
50. Welche kreislaufrelevanten Qualifikationsmöglichkeiten werden den Beschäftigten, die in diesen Projekten tätig sind, angeboten?
51. Wie bewertet der Senat den bisherigen Verlauf dieser Projekte in umwelt- und beschäftigungspolitischer Hinsicht?
52. Plant der Senat eine Ausweitung dieser Projekte oder den Aufbau neuer?
53. Wie viel Prozent machen kreislauforientierte Produkte bei der öffentlichen Beschaffung aus? Ist es möglich, diesen Anteil noch zu erhöhen?

Robert Bücking, Ralph Saxe, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Arno Gottschalk, Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Ingo Tebje, Ralf Schumann, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Aus welchen Gründen werden in der Stadt Bremerhaven keine Biomülltonnen angeboten, obwohl §11 Kreislaufwirtschaftsgesetz die getrennte Sammlung von überlassungspflichtigen Bioabfällen seit 2015 verpflichtend vorschreibt?
2. Wie schätzt der Senat die Haltung des Magistrats Bremerhaven dazu ein?
3. Sieht der Senat eine Möglichkeit in Bremerhaven auf die Einführung einer Biotonne hinzuwirken?

Ingo Tebje, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

1. Wie verteilen sich die staatlichen Mittel des Bremen-Fonds in den Programmen wie „Perspektive Arbeit für Frauen“, „Perspektive Arbeit für Menschen mit Migrationshintergrund“, Perspektive Arbeit für Bremerhaven, die Ausweitung der Jugendberufsagentur, die Ausbildungsverbünde, Kita-Modellprojekte sowie weitere Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung auf Maßnahmen in den Kommunen Bremen und Bremerhaven?
2. Wie bewertet der Senat diese Verteilung angesichts der besonderen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen in Bremerhaven?

Ingo Tebje, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Wie bewertet der Bremer Senat die aktuellen Grünpflegebudgets für die Bremischen Stadtteile hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels und des Rückgangs der Biodiversität?
2. Sind zukünftig Mittel für Entsiegelungs- und Begrünungsprogramme für öffentliche Flächen (z. B. Plätze, Schulhöfe, Parkplätze, ggf. Verkehrsflächen), wie im Bericht der Klima-Enquete gefordert, vorgesehen?
3. Sind für Gestaltung und Pflanzenarten der Bremer Grünbereiche zukünftig grundlegende Änderungen (Stichwort Schwammstadt) notwendig und wie ist eine ausreichende Finanzierung dafür abzusichern?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Sieht der Senat noch Überarbeitungsbedarf am Lastenradförderprogramm für Bremen, das am 20. April 2022 an den Start gehen soll?
2. Wieso gilt die Lastenradförderung nur für die Stadt Bremen und gibt es Gespräche des Senates mit dem Magistrat um Lastenräder auch in der Stadtgemeinde Bremerhaven aus Kommunal- oder Landesmitteln zu fördern?
3. Wieso werden im Förderprogramm Lastenräder nur die Neuanschaffung, nicht aber der Kauf gebrauchter Transporteinheiten gefördert und gibt es Pläne diesen Ausschluss noch dahingehend zu ändern, dass auch gebrauchte Lastenräder förderfähig sind, insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Preise bei Neuanschaffung und des Ressourcenverbrauchs?

Ingo Tebje, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Zusätzlich verschiebt sich der Fachkräftebedarf: Während in Industrien, die traditionell stark von fossilen Energieträgern geprägt sind, weniger Arbeitskräfte benötigt werden, steigt der Bedarf an Fachkräften in den Bereichen der Produktion und der Entwicklung erneuerbarer Technologien und vor allem im Bau- und Ausbauhandwerk, Rohrleistungs- und Tiefbau. Die Klimaschutzstrategie der Enquete-Kommission erachtet eine Verdopplung bzw. Verdreifachung der Sanierungsrate im Vergleich zu heute und eine Verdopplung des Fernwärmenetzes für notwendig, um die Klimaziele einzuhalten. Daran ist leicht zu erkennen, dass nicht nur neue Kompetenzen gefragt sind, sondern auch ein erheblich größerer Bedarf an Handwerksfachkräften generell besteht. Die Prognos-Studie im Auftrag der Arbeitnehmerkammer Bremen „Ökologische Transformation und duale Ausbildung in Bremen“ stellt fest, dass in allen untersuchten Bau- und Ausbauhandwerksberufen ebenso wie im Bereich des nachhaltigen Verarbeitenden Gewerbes und der Energiewirtschaft der Bedarf an Fachkräften mit den aktuellen Ausbildungsquoten nicht gedeckt werden kann.

Der Blick auf bereits existierende Folgen des Klimawandels und die erforderlichen Schritte zur Erreichung der Klimaneutralität des Landes Bremen macht klar, dass das Handwerk unverzichtbarer Partner bei Klimaschutz und Energiewende ist. Denn die notwendigen Veränderungen müssen in der Realität praktisch umgesetzt werden. Erneuerbarer Strom durch Photovoltaik, Energieeffizienz durch energetische Sanierungen und erneuerbare Wärme durch Wärmepumpen, Solarthermie und Fernwärmeleitungen sind entscheidende Säulen des Klimaschutzes und verdienen deshalb besondere Priorität bei der Fachkräftegewinnung. Sie schaffen zukunftsfeste und gut bezahlte Arbeitsplätze in Kli-maschutzberufen. Das Land Bremen will diese wirtschaftlichen Chancen nutzen und sieht die Notwendigkeit, genügend Arbeitskräfte zur Deckung des Bedarfes auszubilden. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist die gezielte Weiterbil-dung von Fachkräften.

Elektrische Wärmepumpen, die mit Solar- und Windstrom betrieben werden, sind klimafreundlich und kostengünstig. Mittlerweile stellen Wärmepumpen zudem auch in Bestandsgebäuden eine gute Alternative zu fossilen Erdgaskesseln dar. Daher wächst der Markt beständig. Allein im letzten Jahr ist der Absatz von Wärmepumpen bundesweit um 40 Prozent gestiegen. Mit steigendem CO2-Preis in den kommenden Jahren und gegebenenfalls wegfallenden Stromkostenbestandteilen für Wärmepumpen wird sich dieser Trend weiter fortset-zen. Ein Ausbau des Know-hows zur Integration von Wärmepumpen im Neubau und Gebäudebestand bietet hervorragende Zukunftsaussichten für Hand-werksunternehmen. Für Meister:innen und Gesell:innen, die bislang überwiegend fossile Gas- und Ölheizungssysteme installiert haben, ergibt sich somit teilweise ein Nachschulungsbedarf. Ein vergleichbares Arbeitsplatzpotenzial entsteht bei der Erzeugung von erneuerbarem Strom und Wärme. Solaranlagen produzieren auf Dächern seit Langem profitabel Energie und sind für viele Gebäude mit geeigneten Dächern hochattraktiv. Die beschlossene Solarpflicht soll dafür sorgen, dass die dezentrale Nutzung von Solarenergie zur breit genutzten Technik wird. Die daraus entstehende zusätzliche Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften für Solartechnik zu decken, ist eine wichtige Aufgabe.

Entscheidend für die gut funktionierende Gebäudetechnik und damit die Zufriedenheit der Bewohner:innen mit der Energiewende ist, dass Wärmepumpe, energetische Sanierung und Solaranlage gut konfiguriert und aufeinander abgestimmt sind. Die Herausforderung besteht dabei mehr denn je darin, unterschiedliche Teilsysteme zu integrieren. Vor dem Hintergrund liegt es daher nahe, die Zusammenarbeit des Dachdeckerhandwerks mit dem Elektrohandwerk zu stärken und darüber hinaus das Kälte-/Klima-Handwerk mit dem Sanitär- Heizung-Klima-Handwerk und dem Malerhandwerk bei der Wärmedämmung künftig enger zu verzahnen. Denn eine abgestimmte Planung und Installation der Dach- und Anlagentechnik kann den Know-how-Transfer vereinfachen sowie dazu beitragen, mehr Anlagen in Betrieb zu nehmen und diese kostengünstig und energieeffizient zu betreiben, da Leerlaufzeiten auf Baustel-len und Fehler in der Anlagenkonfiguration vermieden werden.

Wir fragen den Senat:

1. Welche Maßnahmen und Programme sind aus Sicht des Senats geeignet, um die duale Ausbildung in klimarelevanten Handwerksberufen weiter zu stärken, wie etwa eine klimaschutzrelevante Berufsorientierung in allen weiterführenden Schulformen oder eine Imagekampagne zur Attraktivierung von Handwerksberufen? Welche Initiativen gehen dabei von privaten Firmen, Kammern und Verbänden aus?
2. Wie bewertet der Senat die Qualität der Ausbildungen im Handwerk, vor allem im Bau- und Ausbaugewerbe, in Bremen und wie die technische Ausstattung (vor allem die für den Beruf relevante Ausstattung) in den Be-rufsschulen?
3. Auf welche Weise wird sichergestellt, dass in klimaschutzrelevanten Handwerksberufen tatsächlich klimaschutzbezogene Inhalte auf dem aktuellen technischen Stand vermittelt werden, und dass die Klimaschutzrelevanz von Handwerksberufen auch für die Bewerbung dieser Ausbildungsgänge genutzt wird?
4. Welche weiteren Maßnahmen und Programme hält der Senat für geeignet, um Menschen einen Berufsabschluss und damit eine Qualifikation im klimaschutzrelevanten Handwerk zu ermöglichen und damit einem Fachkräftemangel/-engpass zu begegnen, zum Beispiel in Form überbetrieblicher Ausbildungen oder der Ausdehnung des Qualifizierungsbonus auf Beschäftigte ohne berufsqualifizierenden Abschluss?
5. Welche Maßnahmen plant der Senat zur Behebung des Fachkräfteman-gels im Bereich des klimaschutzrelevanten Handwerks? Wie plant der Senat, vermehrt Frauen für die Handwerksausbildung zu gewinnen, beispielsweise über Teilzeitausbildungsformate? Wie können gezielt Menschen mit Migrationshintergrund für die Ausbildung im Handwerk angesprochen und gewonnen werden?
6. Welche Weiterbildungsmöglichkeiten plant der Senat für den Bereich klimaschutzrelevanter Berufsfelder? Inwiefern können klimaschutzrelevante Aspekte weiter in den Ausbildungsordnungen des Handwerks integriert werden? Welche Möglichkeiten (Kurse, Programme und Initiativen) gibt es, um in die Ausbildungen im Handwerk berufsspezifische klimaschutz-relevante Aspekte zu integrieren, abgesehen von Anpassungen der Ausbildungsordnungen? Wie können gewerksübergreifende Aus- und Weiter-bildungen unterstützt werden, zum Beispiel über Ausbildungsverbünde? Wie steht der Senat zu einem Zertifizierungsprogramm für Klimaschutz-Handwerker:innen?
7. Welche Impulse plant der Senat, um den Kammern Maßnahmen zur Kompetenzerweiterung für den Bereich Wärmepumpen anzuregen? Und welche möglichen Impulse sieht der Senat, um Sanitär-Heizung-Klima-Betriebe, Malerhandwerksbetriebe und Kälte- und Klimatechnik-Betriebe enger miteinander zu verzahnen?
8. Welche Impulse plant der Senat gemeinsam mit den Kammern, um Photovoltaik-Fachbetriebe zu stärken, und welche Möglichkeiten sind denkbar, um installierende Betriebe von Photovoltaikanlagen und das Dachdeckerhandwerk enger zu verzahnen?
9. Wie denkt der Senat über die Einrichtung dualer Studiengänge mit Fokus auf klimaschutzrelevante Handwerksberufe (zum Beispiel Gebäudetechnik und Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik), um Menschen für das Handwerk zu gewinnen?
10. Welche Möglichkeiten bestehen aktuell im Land Bremen für Handwerker:innen mit Berufserfahrung zum Hochschulzugang ohne Abitur? In welcher Weise können dafür auch duale Studiengänge in Frage kommen, und welche Angebote bestehen, damit eine solche Weiterqualifizierung für Berufstätige auch wirtschaftlich darstellbar ist?
11. Sieht der Senat Möglichkeiten, um das Projekt „HandwerksAusbildung für Klimaschutz“ (HAKS) wieder neu aufzulegen?
12. Welche Instrumente hält der Senat für geeignet, um Fachkräften in Betrieben Fort- und Weiterbildung in klimaschutzrelevanten Aspekten besser zugänglich zu machen?
13. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um Quereinsteiger, zum Beispiel aus Berufsgruppen, die vom Strukturwandel betroffen sein werden, durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Handwerksberufe zu gewinnen? Welche berufsbegleitenden Angebote bestehen hier oder sind geplant?
14. Wie gewinnt der Senat Kenntnisse und Einschätzungen dazu, welche Berufsgruppen und Branchen vom Strukturwandel besonders betroffen sein werden, und in welcher Weise tauscht er sich dazu mit Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften aus?
15. Welche Anreize und Unterstützungsprogramme für Betriebe, die die Zahl der Ausbildungen in den klimaschutzrelevanten Berufen deutlich erhöhen, sind dem Senat bekannt und hält er diese für eine Umsetzung im Land Bremen für geeignet?
16. Erwägt der Senat die Einrichtung einer zentralen Bauberatungs- und In-formationsstelle, in der Bremer Kompetenzen aus dem klimarelevanten Handwerk abzurufen sind?

Dr. Henrike Müller, Philipp Bruck, Robert Bücking, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Volker Stahmann, Arno Gottschalk, Jasmina Heritani, Gönül Bredehorst, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Warum steht ein Objekt wie die ehemalige Berufsschule für Hauswirtschaft so lange leer und wie ist Stand der weiteren Planung?
2. Warum können die dort leerstehenden Hausmeister- und Dienstwohnungen nicht vermietet oder für „Housing First Projekte“ genutzt werden?
3. Welche weiteren Immobilen in Hemelingen, auf die die Stadt Bremen einen direkten oder indirekten Zugriff hat, stehen leer und wären dort ggf. Zwischennutzungskonzepte umsetzbar?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Auch wenn sich die Beschäftigungssituation im Land Bremen zwischen 2009 und 2019 entspannte und die Zahl der Erwerbslosen sank, bestand laut Bericht der Arbeitnehmerkammer Bremen zur Erwerbslosigkeit im Land Bremen jedoch bereits vor der Covid-Krise ein grundsätzliches Defizit an passenden Arbeitsstellen. Für Menschen, die arbeiten wollen und können (erfasst werden Arbeitslose, Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnah-men und Personen mit einem Sonderstatus) standen demnach nicht ausreichend passende Arbeitsplätze zur Verfügung. 2019 lag dieses Defizit im Land Bremen bei 49.500 fehlenden Arbeitsplätzen. Dieser Wert stieg laut Arbeitnehmerkammer durch Corona weiter an.

Weiterhin verfügt Bremen im Bundesvergleich über überdurchschnittlich viele unqualifizierte Arbeitnehmer:innen, also Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss, die im besonderen Maße von (Langzeit-)Arbeitslosigkeit betroffen sind. Denn im Land Bremen stehen Arbeitsplätze vor allem hochqualifizierten Arbeitnehmer:innen zur Verfügung, während die Arbeitsplätze im Helferbereich, die keine Qualifikation voraussetzen, weiterhin zu-rückgehen. Darüber hinaus liegt auch der Verdienst von Beschäftigten mit Berufsabschluss laut Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit bis zu 50 Prozent höher als bei Beschäftigten im Helferbereich. Ein Berufsabschluss garantiert also existenzsichernde Beschäftigung. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass sich die Arbeitswelt in immer schnellerem Tempo durch Globalisierungs- und Digitalisierungsprozesse sowie die Notwendigkeit zur ökologischen Transformation verändert, wodurch viele Arbeitsplätze wegfallen, andere sich verändern, wieder andere komplett neu entstehen. Die Ausbildung und Weiterbildung/Qualifikation wird dadurch immer wichtiger.

Bedeutend ist auch ein verbesserter Arbeitsmarktzugang für Migrant:innen. Dieser ermöglicht Menschen gesellschaftliche Teilhabe. Zudem können dadurch dringend benötigte neue Fachkräfte gewonnen werden. Dafür ist neben der Sprachförderung die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen von wesentlicher Bedeutung. Allein zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2020 wurden laut Senatsmitteilung 1.316 Personen hinsichtlich der Anerkennung ihrer ausländischen Berufsabschlüsse beraten. Fraglich ist allerdings, ob und wie oft daraus auch die notwendige Anerkennung von Abschlüssen resultiert, durch die Migrant:innen potenziell einen leichteren Einstieg in qualifizierte Arbeit finden.

Mithin stellt sich die Frage, wie sich die Beschäftigungssituation und die Lage der Beschäftigten im Land Bremen aktuell darstellt und welche weiteren Maßnahmen u.a. zur Qualifizierung von Beschäftigten zu unterstützen sind.

Wir fragen den Senat:
1. Wie hat sich die Anzahl der Menschen in Kurzarbeit in den letzten sechs Monaten entwickelt und wie viele Beschäftigte befinden sich aktuell noch in Kurzarbeit? (Bitte nach Stadtgemeinden, Geschlechtern und Branchen getrennt aufführen)
2. Wie bewertet der Senat die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt unter besonderer Berücksichtigung des Defizits an Arbeitsstellen im Land Bremen? Wie hat sich das Defizit seit 2019 bis heute entwickelt? (Bitte nach Stadtgemeinden und Branchen aufgeschlüsselt  darstellen)
3. Welche Entwicklung zeigt sich bei der Anzahl der Arbeitsstellen im Helferbereich im Land Bremen und den umliegenden Regionen von 2019 bis heute? In welchen Branchen veränderte sich die Zahl der helfenden Tätigkeiten besonders stark und in welcher Form? (Bitte nach Stadtgemeinden und Geschlecht aufschlüsseln)
4. Wie hat sich der Anteil der Beschäftigten ohne Berufsabschluss in den vergangenen Jahren entwickelt? (Bitte nach Stadtgemeinden, Geschlechtern und Alter getrennt aufführen)
5. Welche Qualifikationen werden von der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter erfasst? Inwieweit werden auch ausländische Berufsabschlüsse erfasst?
6. Wie bewertet der Senat die bisherigen Fördermöglichkeiten zur beruflichen Weiterbildung durch die Agentur für Arbeit und die Jobcenter? Welche Möglichkeiten sieht der Senat mehr abschlussorientierte Maßnahmen anbieten zu können?
7. Wie bewertet der Senat das von der Arbeitnehmerkammer vorgeschlagene Qualifizierungsgeld, um Menschen ohne beruflichen Abschluss bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen?
8. Wie viele Personen (nach Geschlechtern getrennt) haben in den vergangenen Jahren die Anerkennungsstelle aufgesucht?
a. Wie viele Personen (nach Geschlechtern getrennt) haben in den vergangenen Jahren die Anerkennung ihres Berufsabschlusses beantragt? In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen wurde die Eröffnung eines Anerkennungsverfahrens abgelehnt?
b. Wie viele Personen (nach Geschlechtern getrennt) haben die Aufforderung zu einer Anerkennungsprüfung erhalten? (Bitte Entwicklung der vergangenen Jahre aufzeigen)
c. Wie werden die Menschen auf die Anerkennungsprüfung vorbereitet?
d. Wie bewertet der Senat den Nutzen von Kursen zur Vorbereitung auf die Anerkennungsprüfung und inwieweit ist geplant, diese einzuführen?
e. Wie viele der Personen, die aufgefordert wurden, eine Anerkennungsprüfung abzulegen, bestehen diese Prüfung? (Bitte Entwicklung der vergangenen Jahre aufzeigen und nach Geschlechtern trennen)
f. Wie viele Personen (nach Geschlechtern getrennt) erhalten die Anerkennung ihres Berufsabschlusses? (Bitte Entwicklung der vergangenen Jahre aufzeigen)
g. Wie bewertet der Senat die Anerkennungsquoten ausländischer Bildungsabschlüsse im Land Bremen?
9. Wie bewertet der Senat die bisherigen sprachlichen Unterstützungsangebote für Arbeitnehmer:innen und Unternehmen, die Menschen mit Migrationsge-schichte beschäftigen und sind weitere Angebote geplant?
10. Wie bewertet der Senat die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von geflüchteten Frauen zum Arbeitsmarkt? Sieht der Senat Ände-rungsbedarfe und welche entsprechenden Programme sind hierzu zukünftig geplant?

Jasmina Heritani, Birgitt Pfeiffer, Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dr. Henrike Müller, Sahhanim Görgü-Philipp, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Wie viele Reinigungsaufträge vergibt Immobilien Bremen und kommt dabei der Landesmindestlohn zur Geltung?
2. Gibt es dabei Unterschiede zwischen Objektvergaben und Vertretungsaufträgen?
3. Wie kontrolliert Immobilien Bremen ggf. die Einhaltung des Landesmindestlohnes?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Die Stadtbürgerschaft hat im Herbst 2020 den von der Bürgerinitiative Platz da! eingebrachten Bürgerantrag in veränderter Fassung beschlossen. Darin hat die Stadtbürgerschaft den Senat aufgefordert, geltende Parkverbote durchzusetzen, mehr Kontrollpersonal einzusetzen und durch konsequentes Abschleppen den Anteil illegal abgestellter Fahrzeuge zu begrenzen. Erste Schritte diesbezüglich hat der Senat auch bereits umgesetzt und Stellen für neues Personal geschaffen. Zudem gilt seit dem 13. April 2021 ein neuer Ab-schlepperlass.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Fälle aus den letzten fünf Jahren sind dem Senat bekannt, in denen durch illegales Parken Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst behindert wurden?
2. Wie viele Fälle aus den letzten fünf Jahren sind dem Senat bekannt, in denen es durch illegales Parken zu Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gekommen ist?
3. In wie vielen Straßen in der Stadt Bremen sind Nahmobilität und Barrierefreiheit durch illegales Parken eingeschränkt, etwa, weil Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen den Gehweg nicht nutzen oder sich dort nicht begegnen können? Falls keine genauen Zahlen vorliegen, wie wird der Anteil bzw. die Anteile geschätzt? Welche Quartiere sind hiervon besonders betroffen?
4. Wie viele der im öffentlichen Raum abgestellten Autos parken aktuell durchschnittlich falsch (auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen usw.)? Auf welche Weise wurden diese Zahlen ermittelt?
5. Falls diese Zahlen noch nicht vorliegen: Für wann sind die Erhebungen im Sinne des ersten Punktes des Platz-da!-Beschlusses geplant, wie sollen sie konkret durchgeführt werden und wie kann hierbei eine Aufschlüsselung auch nach Quartieren bzw. Stadtteilen erfolgen?
6. Seit dem 13. April gilt in Bremen ein neuer Abschlepperlass. Welche Veränderungen hat dieser für die Abschlepppraxis der Ordnungskräfte bewirkt?
7. Welche Gefahren und Beeinträchtigungen sind mit dem aufgesetzten Parken verbunden und nach welchen Maßgaben wird es bisher geahndet??
8. Wie wird nach Kenntnis des Senats die Gefahrensituation durch illegales Parken für Menschen mit Beeinträchtigungen von den für Menschen mit Beeinträchtigungen zuständigen Stellen und Organisationen, wie dem Landesbehindertenbeauftragen, eingeschätzt?
9. In wie vielen Straßen in Bremen ist das Gehwegparken gemäß Zeichen 315 erlaubt? Wie breit sollten Gehweg und Fahrbahn nach geltenden Verwaltungsvorschriften und einschlägiger Rechtsprechung sein, damit das Gehwegparken zugelassen werden kann, und wie strikt werden diese Vorgaben in Bremen beachtet?
10. Mit welchem Konzept soll der Anteil illegal parkender Fahrzeuge bis Ende nächsten Jahres dauerhaft mindestens unter 10 Prozent gesenkt werden, wie im Platz-da!-Beschluss der Stadtbürgerschaft gefordert?
11. Welche Maßnahmen gehören zu diesem Konzept und wie ist jeweils der Umsetzungs-stand?
12. Wie viel Kontrollpersonal ist für die Umsetzung dieses Konzepts notwendig?
13. Sieht der Senat in bestimmten Quartieren einen besonders hohen Parkdruck und wenn ja, welche Gründe sieht er hierfür und welche Maßnahmen beabsichtigt er zur Verbesserung der Situation?
14. Inwieweit hält der Senat die geplante Novellierung des Stellplatzortsgesetzes in Form eines Mobilitätsortsgesetzes geeignet, für eine Verbesserung der angespannten Mobilitätssituation in belasteten Quartieren zu sorgen?
15. Wie viel Kontrollpersonal ist in der Verkehrsüberwachung derzeit vorhanden?
16. Wo wird dieses Kontrollpersonal derzeit eingesetzt? Bitte nach Stadtteilen und nach bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten Bereichen unterscheiden.
17. Wie viele Bußgelder wurden in den vergangen drei Jahren jeweils für illegal abgestellte Fahrzeuge (auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen), für nicht vorhandene Parktickets und aus anderen Gründen verhängt? Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Tatbeständen.
18. Wie viele Fahrzeuge wurden in den vergangenen drei Jahren jeweils abgeschleppt? Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Stadtteilen und Tatbeständen.
19. Wie viel Kontrollpersonal wird jeweils Ende des Jahres 2021, 2022 und 2023 voraussichtlich erreicht? Wie viele Stellen wurden oder werden in den Jahren 2021 bis 2023 insgesamt zusätzlich geschaffen?
20. Zu welchem Zeitpunkt kann die Zahl von 100 Verkehrsüberwacher*innen, die nach dem Platz-da!-Beschluss der Stadtbürgerschaft mindestens anzustreben sind, voraussichtlich erreicht werden?
21. Wie ist der Grad der Refinanzierung des Kontrollpersonals jeweils in Stadtteilen mit Bewohnerparken, mit verbreitet illegal aufgesetztem Parken ohne Bewirtschaftung, und in Stadtteilen, die weder bewirtschaftet werden noch von illegal aufgesetztem Parken geprägt sind?
22. Was fehlt an technischer Ausrüstung beim Ordnungsamt, um eine weitgehend elektronische und automatisierte Abwicklung der Bußgeldvorgänge zu ermög-lichen, wie dies in Bremerhaven bereits praktiziert wird?
23. Inwieweit würde sich mit einer Umstellung auf das Bremerhavener Verfahren die Refinanzierungsquote verbessern?

Philipp Bruck, ralph Saxe, Mustafa Öztürk, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kevin Lenkeit, Arno Gottschalk, Anja Schiemann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Ralf Schumann, Ingo Tebje, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Hat der Bremer Senat bereits wie die Niederlande, Belgien und Hamburg das Impfen gegen Covid 19 von Seeleuten in den Bremischen Häfen geplant oder begonnen?

2. Wie viele Seeleute sind bereits geimpft und in welchem Zeitrahmen soll die weitere Impfkampagne für Seeleute in Bremerhaven und Bremen umgesetzt werden?

3. Gibt es eine Kooperation mit den internationalen Seehäfen, um auch eine fristgerechte Zweifachimpfung beziehungsweise Kreuzimpfung durchführen zu können?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Wie hoch ist der Anteil an den leistungsberechtigten Minderjährigen, die in den Jahren 2019, 2020 und im ersten Halbjahr 2021 im Land Bremen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) erhalten haben (bitte nach Jahr und nach den Stadtgemeinden differenzieren)?

2. Wie viele der leistungsberechtigten Minderjährigen erhielten 2019, 2020 und im ersten Halbjahr 2021 Leistungen für einen eintägigen Schulausflug und für Lernförderung (also Leistungen für Nachhilfe) sowie zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (bitte jeweils nach Jahr, Leistungsart und Stadtgemeinde differenzieren)?

3. Welche BuT-Leistungen konnten pandemiebedingt in der ursprünglichen Form nicht angeboten werden, für welche wurden Alternativen geschaffen, beispielsweise beim kostenlosen Mittagsessen in Bildungseinrichtungen während der coronabedingten Schließzeit?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Eine besondere Herausforderung ist die Gewinnung von Fachkräften. Um ausreichend Fachkräfte zu sichern, bedarf es in der Logistik einer wettbewerbsfähigen Bezahlung und guter Arbeitsbedingungen. Fast jeder achte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Bremen und Bremerhaven arbeitet in der Logistikbranche. Damit verfügt das Land Bremen über eine überdurchschnittliche Logistikbeschäftigungsquote, die sich in den letzten zehn Jahren weiter erhöht hat. Ein Beschäftigungswachstum zeichnet sich insbesondere im Helfer:innenbereich ab.

Gleichzeitig hat der Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei im Land Bremen laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) und des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) 2017/2018 mit 49,0 Prozent eine bundesweit unterdurchschnittliche Tarifbindung. Laut IAW-Betriebspanel stieg in der Logistikbranche zwar der Anteil von Beschäftigten mit Tarifvertrag von 50,0 Prozent in 2014 auf 54,0 Prozent in 2019 an, doch sank die Zahl der Logistikbetriebe, die tarifgebunden sind. Während 2014 noch 27,0 Prozent dieser Betriebe einen Tarifvertrag hatten, verfügten 2019 nur noch lediglich acht Prozent der Betriebe über einen Tarifvertrag. Dabei gilt grundsätzlich für alle Branchen: Je jünger ein Unternehmen ist, desto seltener ist es tarifgebunden. Fraglich ist insofern, wie gerade jungen Unternehmen die Chancen und Vorteile von Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung vermittelt werden können. Auch die Arbeitnehmerkammer Bremen hat sich mit diesen Fragestellungen auseinandergesetzt.

Mit der Absicht, attraktive Beschäftigungsbedingungen im Einzelhandel im Land Bremen zu fördern, ohne dabei in die Tarifautonomie einzugreifen, wurde Anfang 2017 vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen mit den Sozialpartnern der Branchendialog Einzelhandel ins Leben gerufen. Kurze Zeit später folgte der Branchendialog im Gastgewerbe. In den gemeinsamen Foren werden unter anderem Entwicklungstrends, Herausforderungen und Bedarfe der Branchen erörtert und Maßnahmen entwickelt. Da eine starke Sozialpartnerschaft die Voraussetzungen für gute Arbeit schafft, führt die rot-grün-rote Bremer Koalition beide Branchendialoge in der neuen Legislaturperiode fort.

Laut des Branchenverbands Paket und Expresslogistik gab es im Jahr 2019 rund 140 000 Zusteller:innen. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahl und der Arbeitsdruck weiter gestiegen sind, da der Konsum via Online-Einzelhandel und damit das Paketvolumen seit Beginn der Corona-Krise enorm zugenommen haben. Ebenso herrscht in diesem Bereich ein harter und internationalisierter Wettbewerb, in dem die großen Online-Plattformen als neue Leitunternehmen großen Druck auf den Markt ausüben. Das bringt eine Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse mit sich. Für die Beschäftigten bedeutet dies konkret oftmals starke gesundheitliche Belastungen, die aus hohen Zustellungsraten, dem entsprechenden Zeitdruck und Tagesschichten von bis zu zwölf Stunden resultieren. Hinzukommen Entmündigungserfahrungen durch permanentes digitales Tracking sowie die Erfahrung mangelnder Wertschätzung für die geleistete Arbeit, was in niedrigen Löhnen seinen Ausdruck findet. Zugleich bestehen in der Branche klare Bemühungen (zum Beispiel die FairKEP-Zertifizierung des Bundesverbands der Kurier-Express-Post-Dienste e. V.), um diesen Trends entgegenzutreten.

Um auch Entwicklungen in der Logistikbranche eng zu begleiten, Beschäftigungsverhältnisse zu verbessern und prekärer Beschäftigung gemeinsam entgegenzutreten, soll der Bremer Senat die Branchendialoge auf die Logistik aus-weiten und einen Branchendialog Logistik einrichten.

Ein Branchendialog ist ein geeignetes Forum, um diese bestehenden Themen aufzugreifen, neue Themen zu identifizieren und zu diskutieren. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der Branche und der engen Verknüpfung sowohl zu Hafenthemen wie auch zu allgemeinen Themen der Wirtschaftsentwicklung ist für die Einrichtung und Durchführung des Branchendialogs Logistik eine enge Abstimmung zwischen dem Wirtschafts- und dem Hafenressort zwingend erforderlich. Bei Bedarf kann Expertise aus der Bremer und Bremerhavener Wissen-schaftslandschaft hinzugezogen werden. Damit politische Handlungsmöglichkeiten frühzeitig erörtert werden können, soll den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft in der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit und im Ausschuss für Angelegenheiten der Hä-fen im Lande Bremen regelmäßig über den Branchendialog berichtet werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. kurzfristig unter Beteiligung relevanter Akteur:innen einen Branchendialog Logistik einzurichten;
2. der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit wiederkehrend über die Branchendialoge Logistik, Einzelhandel und Gastgewerbe zu berich-ten;
3. dem Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen wiederkehrend über den Branchendialog Logistik zu berichten.

Volker Stahmann, Jasmina Heritani, Dr. Carsten Sieling, Jörg Zager, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Robert Bücking, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Wie wird die Lärmsituation für die (künftigen) Bewohner*innen an der Bahnstrecke Sebaldsbrück zwischen Föhrenstraße und Bahnhof Sebaldsbrück eingeschätzt?
2. Sind im Rahmen des Brückenneubaus und der Gleisverlagerungen für die Bahnstrecke in Richtung Könnecke-Gelände zwischen Föhrenstraße bis zum Sebaldsbrücker Bahnhof (Lückenschluss) Lärmschutzwände oder ähnliche lärmminimierende Maßnahmen vorgesehen und wenn ja, welche?
3. Wie sehen die weiteren Planungen hinsichtlich des Lärmschutzes an denBahnstrecken am ehemaligen Coca-Cola / Könnecke-Gelände aus und wie werden diese hinsichtlich des geplanten Wohnungsbaus auf dem ehemaligen Coca-Cola / Könnecke-Gelände bewertet?

Ingo Tebje, Ralf Schumann, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

1. Ist es richtig, dass seitens einer (oder mehrerer) Bremischen Behörde(n) öffentliche Aufträge an mindestens eine Werkstatt für behinderte Menschen vergeben wurde, ohne dass hierbei der Landesmindestlohn angewandt wurde?
2. Gibt es Überlegungen seitens des Senats, auch den Beschäftigten der Werkstätten für behinderte Menschen den Landesmindestlohn zu zahlen?
3. Welches Ergebnis hat die letzte der alle drei Jahre stattfindenden Prüfung ergeben, ob Außenarbeitsplätze der Werkstatt Bremen in reguläre Arbeitsverhältnisse – gegebenenfalls auf Grundlage des Budgets für Arbeit – umgewandelt werden können?

Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Wie wird die Infektiosität von zweifach geimpften Personen nach aktuellem Stand eingeschätzt?
2. Wie wird die Auswirkung der Maskenpflicht auf die Sprachentwicklung in Kindertagesstätten bewertet?
3. Welche Handlungsoptionen werden dazu hinsichtlich der Maskenpflicht im pädagogischen Bereich bei Erzieher:innen aktuell geprüft?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1.           Wie hat sich der Anteil der Beschäftigten bei der Straßenreinigung Bremen entwickelt, der nicht tarifgebunden ist? 

2.           Welche wirtschaftlichen Auswirkungen erwartet der Senat, wenn alle Beschäftigten der Straßenreinigung Bremen ab sofort einheitlich nach TVöD beschäftigt werden würden?

3.           Ist der Senat geneigt, mit dem privaten Mehrheitseigner der Beteiligungsgesellschaft (Nehlsen) auch dann zukünftig noch Dienstverträge zu vereinbaren, wenn dieser private Dritte in der Straßenreinigung Bremen fortdauernd die Tarifeinheit in der Straßenreinigung verweigert?

Ingo Tebje, Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Für eine positive Zukunft und Entwicklung unserer beiden Städte Bremen und Bremerhaven, ist es zunächst bedeutend, die etablierten Kompetenzfel-der weiterzuentwickeln sowie die Initiierung weiterer Innovationscluster zu prüfen. Damit verbunden ist die große Chance, perspektivisch Unternehmen, innovative Existenzgründungen und Beschäftigungspotenziale an die Standorte Bremen und Bremerhaven zu binden. Bremerhaven hat sich u.a. mit dem nachhaltigen Gewerbegebiet auf der Luneplate, wo sich Unternehmen mit einem gemeinsamen Interesse an nachhaltigen Projekten treffen, der Wasserstoff-Forschung und der Greenports-Strategie in den bremischen Häfen erfolgreich auf den Weg zu einer Green Economy gemacht, an die beispielhaft angeknüpft werden kann. Neben dem Augenmerk auf aktuelle und zukünftige Stärken des Landes Bremen ist auch eine Bilanzierung der bisherigen innovationspolitischen Anstrengungen geboten, um aus den gemachten Erfahrungen Schlüsse für künftige Weichenstellungen abzuleiten.
Die Bremer rot-grün-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Strategie zur Förderung von Innovationsclustern zu überarbeiten. Das Cluster Windenergie soll dazu künftig als „Windenergie, regenerative Energiewirtschaft, Speichertechnologie und Klimatechnik“ definiert werden. Zudem sollen die Nahrungsmittelwirtschaft (Urbane Produktion und Vermarktung von Lebens- und Genussmitteln) und die Gesundheitswirtschaft (u.a. in Verbindung mit dem Gesundheitscampus) als neue Innovationscluster in die Strategie aufgenommen werden. Zudem soll die Clusterstrategie hinsichtlich der Förderung der Geschlechtergerechtigkeit weiterentwickelt werden.

Neben diesen Erweiterungen und Ergänzungen muss die künftige Innovati-onspolitik des Landes auch die dynamischen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz berücksichtigen. Diese Themen liegen quer zu den bisher aufgebauten, an Branchengrenzen orientierten Clusterstrukturen, da sie Geschäftsmodelle, Beschäftigungsstrukturen und Innovationspotenziale in allen oben erwähnten Branchen beeinflussen. Innovationen im Bereich der Energiewirtschaft und der Ressourceneffizienz wer-den die Grundlagen unseres Wirtschaftens verändern, was beispielsweise auch durch die Wasserstoff-Strategie oder den Aktionsplan Kreislaufwirt-schaft der EU unterstrichen wird. Diese Überlegungen finden ihren Niederschlag auch in der Konzeption der neuen EFRE-Förderperiode 2021-27. Für die Zukunft erscheint daher eine zusätzliche, branchenübergreifende Innovationsstrategie anstrebenswert, die gemeinhin mit dem Stichwort des „Cross-Clusterings“ verknüpft wird.

Mit Innovationsorten wie dem ECOMAT und dem Digital Hub Industry hat Bremen diesen Pfad bereits erfolgreich vorgezeichnet. Mit einer Auftaktver-anstaltung Ende Oktober 2020 hat der Bremer Senat zudem die Entwicklung der Innovationsstrategie 2030 eingeleitet, um Handlungsfelder und Maßnah-men für die Innovationsförderung im Land Bremen zu identifizieren. Darüber hinaus hat der Bremer Senat Mitte November 2020 beschlossen, das Inno-vationscluster Gesundheitswirtschaft aufzubauen und zunächst befristet bis Ende 2021 Aktivitäten und Maßnahmen zu intensivieren, um Bremen für innovative Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft attraktiv zu machen.

Verknüpft mit einer zielgerichteten Gewerbeflächenentwicklung, einem guten Standortmarketing und einem investorenfreundlichen Klima kann eine zukunftsweisende Innovationsförderung Wachstum und Beschäftigung vor Ort sichern.

Wir fragen den Senat:

I. Grundlagen, Strukturen und Entwicklungen der bisherigen Clusterpolitik im Land Bremen
1. Wie definiert der Senat die Begriffe „Cluster“ bzw. „Innovationscluster“?
2. Was sind aus Sicht des Senats die besonderen Gründe, Kriterien und Ziel-setzungen für die Einrichtung von Clustern?
3. Welche Cluster werden aktuell mit welchen Förderinstrumenten (des Landes, des Bundes oder der EU) gefördert? Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen bei den einzelnen Clustern aktuell zur Verfügung?
4. Wie sind die Laufzeiten dieser jeweiligen Förderinstrumente? (Bitte Angabe des Beginns und des beabsichtigten Endes der aktuellen oder geplanten För-derung)
5. Wie bewertet der Senat rückblickend seine clusterpolitischen Anstrengungen zur Stärkung der Innovationsstrukturen in Bremen? Wo zeigten sich besondere Hindernisse und wo konnten besonders erfolgreich Impulse gesetzt werden?
a. Im Bereich Windenergie
b. Im Bereich Luft- und Raumfahrt
c. Im Bereich maritime Wirtschaft und Logistik
6. Inwiefern betreibt der Senat eine systematische Erfolgskontrolle seiner clus-terpolitischen Maßnahmen (z.B. durch Monitoring, Evaluation oder Zertifizierung)?
7. Inwiefern hat der Senat seine Clusterpolitik seit der Aufstellung der „Clus-terstrategie 2020“ im Jahr 2013 weiterentwickelt?
8. Inwiefern spielt die Einbindung des niedersächsischen Umlands eine Rolle in der Weiterentwicklung der bremischen Cluster (z.B. durch informellen Informationsaustausch, Kooperationsprojekte oder strategische Abstimmung)?
9. Wie hat sich die Perspektive auf Clusterpolitik seitens der EU verändert und wie schlägt sich dies in den neuen Rahmenbedingungen für das EFRE nieder?

II. Neue clusterpolitische Initiativen
10. Wie fügt sich das neue Innovationscluster Gesundheitswirtschaft strukturell in die bestehenden Cluster ein? Inwiefern ist eine Förderung über 2021 hinaus geplant?
11. Welche konzeptionellen, finanziellen und personellen Änderungen ergeben sich aus der Erweiterung des Innovationsclusters Windenergie um die Themenbereiche regenerative Energiewirtschaft, Speichertechnologie und Klimatechnik?
12. Welche Schritte hat der Senat zur Entwicklung eines Innovationsclusters Nahrungsmittelwirtschaft unternommen und welche sind in naher Zukunft geplant? Welche Bedeutung kommt in diesem Kontext der Förderung der Fischwirtschaft zu?

III. Aktuelle technologische Entwicklungen und die Ausgestaltung der künfti-gen Innovationsförderung im Land Bremen
13. Wie verhalten sich aus Sicht des Senats die folgenden branchenübergreifenden technologischen Entwicklungen zu den gewachsenen Clusterstrukturen in Bremen und Bremerhaven?
a. Digitalisierung
b. Künstliche Intelligenz
c. Wasserstoff-Technologie
d. Kreislaufwirtschaft
14. Welche Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten sind für branchenübergrei-fende Entwicklungen denkbar, die nicht die klassischen Kriterien eines Clusters erfüllen?
a. Digitalisierung
b. Künstliche Intelligenz
c. Wasserstoff-Technologie
d. Kreislaufwirtschaft
15. Wie bewertet der Senat die Potenziale einer branchenübergreifenden und the-menspezifischen Zusammenarbeit, das sogenannte „Cross-Clustering“, im Land Bremen?
16. Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat bisher zur Förderung des „Cross-Clusterings“ ergriffen und welche sind künftig geplant?
17. Welche zukünftigen Anforderungen sieht der Senat in Bezug auf betriebliche, branchenbezogene und branchenübergreifende Qualifizierung im Rahmen der Transformationsprozesse in den Innovationsclustern?
18. Wie möchte der Senat die Aktivitäten im Bereich des Wissenstransfers zwi-schen Wissenschaft und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven künftig weiter stärken?
19. Welchen Beitrag kann die veränderte Ausrichtung der Innovationsstrategie zu einer geschlechtergerechten Wirtschaftsförderung, zur Schaffung und Sicherung von Frauenarbeitsplätzen, zur Verringerung des Gender Pay Gap und zu beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen leisten?
20. Inwiefern betreibt der Senat bisher ein aktives clusterspezifisches Standortmarketing und welche Maßnahmen möchte er ergreifen, um die Außendarstellung der bremischen Innovationspotenziale in Bremen und Bremerhaven künftig weiterzuentwickeln?
21. Welche Rolle kommt aus Sicht des Senats den Sozialpartnern bei der Zu-kunftsgestaltung der Innovationscluster zu, sowohl auf betrieblicher wie auf überbetrieblicher Ebene?
22. Inwiefern spiegeln sich die beiden prioritären Förderziele der neuen EFRE-Förderperiode 2021-27 („ein intelligenteres Europa“ und „ein grüneres, CO2-freies Europa“) in der Gesamtkonzeption der innovationspolitischen Vorhaben des Senats? (Bitte für die einzelnen Zielsetzungen ausführen.)
23. Wie ist der Zeitplan für die Aufstellung der Innovationsstrategie 2030?

Volker Stahmann, Janina Brünjes, Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Robert Bücking, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE