Tarifeinheit in der Straßenreinigung Bremen

Wir fragen den Senat:

1.           Wie hat sich der Anteil der Beschäftigten bei der Straßenreinigung Bremen entwickelt, der nicht tarifgebunden ist? 

2.           Welche wirtschaftlichen Auswirkungen erwartet der Senat, wenn alle Beschäftigten der Straßenreinigung Bremen ab sofort einheitlich nach TVöD beschäftigt werden würden?

3.           Ist der Senat geneigt, mit dem privaten Mehrheitseigner der Beteiligungsgesellschaft (Nehlsen) auch dann zukünftig noch Dienstverträge zu vereinbaren, wenn dieser private Dritte in der Straßenreinigung Bremen fortdauernd die Tarifeinheit in der Straßenreinigung verweigert?

Ingo Tebje, Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE