Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Überwachung des ruhenden Verkehrs: Wie werden Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in Bremen gesichert?

In vielen Bremer Quartieren ist der Straßenraum durch illegal auf Fußwegen und in Kreuzungsbereichen abgestellte Fahrzeuge geprägt. Dies schränkt die Bewegungsfreiheit von Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen ein und gefährdet die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Das illegale Parken steht damit auch den Zielen der klimafreundlichen Verkehrswende entgegen. Auch für die Sicherheit von Anwoh-ner*innen ist das Parken in Kreuzungsbereichen und das illegal aufgesetzte Parken eine Gefahr, weil immer wieder insbesondere Fahrzeuge der Feuerwehr an der Einfahrt in solche Straßen behindert werden. Auch für die Fahrzeuge der Müllabfuhr stellen die illegal abgestellten Fahrzeuge wiederholt ein Hindernis dar. Sie behindern die Sicht und nehmen öffentlichen Raum in Anspruch, der damit den Menschen nicht mehr zur Verfügung steht, ob an-dere Verkehrsteilnehmer*innen oder spielende Kinder.

Die Stadtbürgerschaft hat im Herbst 2020 den von der Bürgerinitiative Platz da! eingebrachten Bürgerantrag in veränderter Fassung beschlossen. Darin hat die Stadtbürgerschaft den Senat aufgefordert, geltende Parkverbote durchzusetzen, mehr Kontrollpersonal einzusetzen und durch konsequentes Abschleppen den Anteil illegal abgestellter Fahrzeuge zu begrenzen. Erste Schritte diesbezüglich hat der Senat auch bereits umgesetzt und Stellen für neues Personal geschaffen. Zudem gilt seit dem 13. April 2021 ein neuer Ab-schlepperlass.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Fälle aus den letzten fünf Jahren sind dem Senat bekannt, in denen durch illegales Parken Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst behindert wurden?
2. Wie viele Fälle aus den letzten fünf Jahren sind dem Senat bekannt, in denen es durch illegales Parken zu Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gekommen ist?
3. In wie vielen Straßen in der Stadt Bremen sind Nahmobilität und Barrierefreiheit durch illegales Parken eingeschränkt, etwa, weil Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen den Gehweg nicht nutzen oder sich dort nicht begegnen können? Falls keine genauen Zahlen vorliegen, wie wird der Anteil bzw. die Anteile geschätzt? Welche Quartiere sind hiervon besonders betroffen?
4. Wie viele der im öffentlichen Raum abgestellten Autos parken aktuell durchschnittlich falsch (auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen usw.)? Auf welche Weise wurden diese Zahlen ermittelt?
5. Falls diese Zahlen noch nicht vorliegen: Für wann sind die Erhebungen im Sinne des ersten Punktes des Platz-da!-Beschlusses geplant, wie sollen sie konkret durchgeführt werden und wie kann hierbei eine Aufschlüsselung auch nach Quartieren bzw. Stadtteilen erfolgen?
6. Seit dem 13. April gilt in Bremen ein neuer Abschlepperlass. Welche Veränderungen hat dieser für die Abschlepppraxis der Ordnungskräfte bewirkt?
7. Welche Gefahren und Beeinträchtigungen sind mit dem aufgesetzten Parken verbunden und nach welchen Maßgaben wird es bisher geahndet??
8. Wie wird nach Kenntnis des Senats die Gefahrensituation durch illegales Parken für Menschen mit Beeinträchtigungen von den für Menschen mit Beeinträchtigungen zuständigen Stellen und Organisationen, wie dem Landesbehindertenbeauftragen, eingeschätzt?
9. In wie vielen Straßen in Bremen ist das Gehwegparken gemäß Zeichen 315 erlaubt? Wie breit sollten Gehweg und Fahrbahn nach geltenden Verwaltungsvorschriften und einschlägiger Rechtsprechung sein, damit das Gehwegparken zugelassen werden kann, und wie strikt werden diese Vorgaben in Bremen beachtet?
10. Mit welchem Konzept soll der Anteil illegal parkender Fahrzeuge bis Ende nächsten Jahres dauerhaft mindestens unter 10 Prozent gesenkt werden, wie im Platz-da!-Beschluss der Stadtbürgerschaft gefordert?
11. Welche Maßnahmen gehören zu diesem Konzept und wie ist jeweils der Umsetzungs-stand?
12. Wie viel Kontrollpersonal ist für die Umsetzung dieses Konzepts notwendig?
13. Sieht der Senat in bestimmten Quartieren einen besonders hohen Parkdruck und wenn ja, welche Gründe sieht er hierfür und welche Maßnahmen beabsichtigt er zur Verbesserung der Situation?
14. Inwieweit hält der Senat die geplante Novellierung des Stellplatzortsgesetzes in Form eines Mobilitätsortsgesetzes geeignet, für eine Verbesserung der angespannten Mobilitätssituation in belasteten Quartieren zu sorgen?
15. Wie viel Kontrollpersonal ist in der Verkehrsüberwachung derzeit vorhanden?
16. Wo wird dieses Kontrollpersonal derzeit eingesetzt? Bitte nach Stadtteilen und nach bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten Bereichen unterscheiden.
17. Wie viele Bußgelder wurden in den vergangen drei Jahren jeweils für illegal abgestellte Fahrzeuge (auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen), für nicht vorhandene Parktickets und aus anderen Gründen verhängt? Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Tatbeständen.
18. Wie viele Fahrzeuge wurden in den vergangenen drei Jahren jeweils abgeschleppt? Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Stadtteilen und Tatbeständen.
19. Wie viel Kontrollpersonal wird jeweils Ende des Jahres 2021, 2022 und 2023 voraussichtlich erreicht? Wie viele Stellen wurden oder werden in den Jahren 2021 bis 2023 insgesamt zusätzlich geschaffen?
20. Zu welchem Zeitpunkt kann die Zahl von 100 Verkehrsüberwacher*innen, die nach dem Platz-da!-Beschluss der Stadtbürgerschaft mindestens anzustreben sind, voraussichtlich erreicht werden?
21. Wie ist der Grad der Refinanzierung des Kontrollpersonals jeweils in Stadtteilen mit Bewohnerparken, mit verbreitet illegal aufgesetztem Parken ohne Bewirtschaftung, und in Stadtteilen, die weder bewirtschaftet werden noch von illegal aufgesetztem Parken geprägt sind?
22. Was fehlt an technischer Ausrüstung beim Ordnungsamt, um eine weitgehend elektronische und automatisierte Abwicklung der Bußgeldvorgänge zu ermög-lichen, wie dies in Bremerhaven bereits praktiziert wird?
23. Inwieweit würde sich mit einer Umstellung auf das Bremerhavener Verfahren die Refinanzierungsquote verbessern?

Philipp Bruck, ralph Saxe, Mustafa Öztürk, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kevin Lenkeit, Arno Gottschalk, Anja Schiemann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Ralf Schumann, Ingo Tebje, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE