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Anhebung des bundesweiten Mindestlohnes ist gut – reicht aber nicht!

Heute hat der Bundestag eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Im Oktober wird demnach die Lohnuntergrenze von derzeit 9,82 Euro brutto auf 12 Euro brutto angehoben.

Ingo Tebje, arbeitspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „12 Euro Mindestlohn – dieser Schritt ist überfällig. Bisher schützt Arbeit in Deutschland eben nicht vor Armut. In Bremen etwa stocken rund 1.800 Erwerbstätige ihren Lohn mit Transferleistungen auf. Außerdem arbeitet hierzulande knapp jede*r fünfte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich. Auch diese Bremer*innen haben anständige Löhne verdient, ebenso wie eine armutssichere Rente. Für Letzteres ist jedoch ein Mindestlohn von 13 Euro erforderlich. 12 Euro können nur ein Zwischenschritt sein!“

Kritik übt Tebje auch an der Ausweitung der Lohngrenze bei Mini-Jobs von 450 auf 520 Euro, welche die Ampel-Koalition plant: „Hier wird für Arbeitgeber*innen erneut ein Anreiz geschaffen, prekäre Arbeitsverhältnisse und Löhne aufrechtzuerhalten. Wir LINKE wollen endlich ein Ende der Mini-Jobs und stattdessen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit ansteigenden Sozialversicherungsbeitragssätzen bis zur Höhe von 1.800 Euro monatlich brutto!“

Für armutsfeste Löhne zumindest im Land Bremen nutze das rot-grün-rote Regierungsbündnis alle politischen Spielräume, die es an der Hand habe, erläutert Tebje: „Wir haben den Landesmindestlohn erhöht und sogar an die unterste Lohngruppe des Tarifvertrages der Bundesländer gekoppelt. Durch kontinuierliche Tarifanpassungen sollen sich hier die Einstiegslöhne so entwickeln, dass sie perspektivisch auch vor Altersmut schützen. Zudem schließen wir derzeit die Lücken bei europäischen Vergaben von öffentlichen Aufträgen, sodass künftig immer der Landesmindestlohn oder ein höherer Tariflohn gezahlt werden muss. Dennoch: Bei vielen niedrige Löhnen etwa in der Saisonarbeit oder bei privaten Unternehmen sind wir machtlos. Für faire Bezahlung kann dort nur der Bund sorgen!“