Für mehr Geschlechtergerechtigkeit: Bremer Koalition fordert Abschaffung des Ehegattensplittings

Die rot-grün-rote Koalition wird heute Nachmittag einen gemeinsamen Antrag in der Bürgerschaft debattieren (vsl. 16.45 Uhr), der die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern soll. So soll etwa das Ehegattensplitting abgeschafft und die Tarifbindung besonders in frauendominierten Branchen wie dem Einzelhandel erhöht werden. Minijobs sollen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden.

Maja Tegeler, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Frauenarbeit ist unserer Gesellschaft weniger wert als Männerarbeit. Das ist noch immer ein trauriger Fakt. Schließlich verdienen Frauen aufs gesamte Erwerbsleben gerechnet nur etwa halb so viel wie Männer. Die Folge ist gerade in Bremen oft die Altersarmut tausender Frauen.“
2019 lag der Frauenanteil bei den Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter bei 58 Prozent, das geht aus dem jüngsten Bericht zu Lebenslagen im Land Bremen hervor.

Die Armutsursachen von Frauen gelte es zu bekämpfen, betont Tegeler. In Bremen habe sich bei der Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt etwa mit der jüngsten Entgeltstrategie viel getan, die unter der Federführung des linksgeführten Wirtschaftsressorts erarbeitet worden sei. Aber: „Es ist nötig, dass auch die Bundesregierung gleich mehrere Hebel umlegt. Das Ehegattensplitting, seit Jahrzehnten zurecht kritisiert, muss endlich weg!

Auf verheiratete Frauen, die meistens in der schlechteren Steuerklasse landen, wirken die hohen Abgaben auf ihr kleineres Einkommen nachweislich abschreckend. Selbst die EU-Kommission und die OECD haben Deutschland deshalb mehrfach gerügt. Zudem machen die Vorteile des Ehegattensplittings die Frau abhängig von der Gunst des Vollzeitverdieners, des Mannes also. Das große Gehalt und die Steuerentlastung landen schließlich auf seinem Konto. Diese Regelung atmet den Geist der 50er-Jahre. Wir wollen die staatliche Förderung dieses patriarchalen Hausfrauen-Modells beenden.“

Die Bremer Koalition fordert, dass die Steuerlast des*r Zweitverdiener*in stufenweise gesenkt wird. Begleitend gelte es, die Arbeitsbedingungen von Frauen sowie die Kinderbetreuung zu verbessern. „Der Minijob ist keine gute Verdienstmöglichkeit für Frauen“, sagt Tegeler. „Wichtige Sozialversicherungsbeiträge fallen weg, fürs Alter sorgt so niemand vor. Umso dringender ist es, diesen Beschäftigungstyp durch existenzsichernde Arbeit zu ersetzen, damit Zweitverdiener*innen nicht in die Armutsfalle rutschen.“

Tegeler abschließend: „Die von uns vorgeschlagenen Reformen würden die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen spürbar erhöhen und Altersarmut entgegenwirken. Diese Verbesserungen sind überfällig.“

Den Antrag „Für mehr Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt: Ehegattensplitting abschaffen, Minijobs eindämmen, Tarifbindung stärken!“ der Koalitionsfraktionen finden Sie hier und im Anhang der E-Mail