Gefahren durch Reichsbürger im Land Bremen
Wir fragen den Senat:
- Wie viele und welche Reichsbürgergruppen sind in Bremen in welcher Weise (Scheinpapiere, Veranstaltungen, Kundgebungen, gegebenenfalls Diskussion und Planung politischer Gewalt) aktiv und ist dem Senat eine „Mission“ oder sonstige Aktivitäten der „Germaniten“ im Land Bremen bekannt (und wenn ja, welche)?
- Welche Verbindungen sind dem Senat in das restliche extrem rechte Milieu bekannt (personelle Überschneidungen, persönliche Kontakte, politische Zusammenarbeit, (Waffen-)Handel), und welche Verbindungen existieren über Bremen hinaus?
- Betreiben Reichsbürger:innen oder andere extrem Rechte Gewerbe in Bremen oder im Umland und wie hoch ist in etwa der kumulierte Gewinn für die Jahre 2019 fortfol-gende (bitte nach Jahren darstellen)?
Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE