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Meine Anträge

Bürgernahe, fußläufige Erreichbarkeit von Glascontainer verbessern

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Die Abfallentsorgung ist neben der Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und dem Öffentlichen Personennahverkehr eines der Kernelemente der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie gehört zu den lebensnotwendigen Dingen, die für die wohnortnahe Grundversorgung der Bevölkerung von Bedeutung… Weiterlesen


Aufbau eines Testzentrums für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nach coronabedingten Einbrüchen zieht der Welthandel, der zu rund 90 Prozent auf dem Seeweg erfolgt, wieder deutlich an. Dabei stoßen Frachtschiffe, wozu auch Container- und Autotransporter gehören, sowie Kreuzfahrtschiffe den ganz überwiegenden Anteil an… Weiterlesen


Begrünungsortsgesetz weiterentwickeln, Fassadenbegrünung fördern

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen


Aktuelle Stunde: Warnstreik in Bremen

Leonidakis: Verdi-KiTa-Streik

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Mehrweggebot für Veranstaltungen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE Weiterlesen

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.