Meine Anträge
Aktuelle Stunde: Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aktuell laufen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften rufen im März zu verschiedenen Warnstreiks auf. Gefordert wird ein Inflationsausgleich und eine Aufwertung insbesondere für die unteren Lohngruppen. Weiterlesen
Gute Arbeit in der Logistik: Werkverträge in der Paketbranche untersagen
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Die Zahl der versendeten Pakete hat sich in Deutschland durch den Internethandel in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Im Schnitt wurden im vergangenen Jahr 111 Pakete pro Haushalt ausgeliefert. Fast 270.000 Beschäftigte arbeiten mittlerweile sozialversicherungspflichtig bei… Weiterlesen
Solarenergie und Elektromobilität bei der BREPARK ausbauen
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD: Laut Bericht der Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ soll bis 2025 ein nennenswerter Anteil der Parkplätze in den mittel- und langfristig bestehenden BREPARK-Parkhäusern sowie den öffentlichen Park-häusern in Bremerhaven mit Ladepunkten ausgestattet sein.… Weiterlesen
Kurze Wege zur Arbeit bewahren – Die gemischte Stadt stärken, neue Orte der „Produktiven Stadt“ identifizieren
Antrag der Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Wir beobachten in den letzten Jahrzehnten, dass das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe in den Quartieren Bremens und Bremerhavens seltener geworden ist. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Diese Tendenz führt zu einer Entmischung der Quartiere, längeren Wegen zur Arbeit, einer… Weiterlesen
Glasfaserausbau in Einklang mit Baumschutz, Barrierefreiheit und Stadtbildförderung realisieren
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Zunächst in Schwachhausen und dann im Rest der Stadt werden Glasfaserkabel verlegt, die eine deutlich verbesserte Anbindung und sehr viel höhere Geschwindigkeiten bei der Datenübertragung ermöglichen. 80 Prozent des Stadtgebietes sollen mit Glasfaserleitungen versorgt werden. Wir… Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.