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Meine Anfragen

Landesmindestlohn für Beschäftigte der Werkstätten für behinderte Menschen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Infektiosität zweifachgeimpften Personals und Auswirkung auf die Maskenpflicht

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Tarifeinheit in der Straßenreinigung Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Clusterpolitik und Innovationsförderung im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen


Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.