Meine Anfragen
Photovoltaikanlage für das neue Hallenbad in Horn
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Landesmindestlohn bei der Fremdvergabe von Reinigungsleistungen durch Immobilien Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Überwachung des ruhenden Verkehrs: Wie werden Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in Bremen gesichert?
Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen
Internationale Solidarität mit Seeleuten erfordert auch Bremer Impfkampagne
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Inanspruchnahme von Bildungs- und Teilhabeleistungen vor und während der Corona-Pandemie
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.