Förderprogramm Lastenräder

4. April 2022

Wir fragen den Senat:

1. Sieht der Senat noch Überarbeitungsbedarf am Lastenradförderprogramm für Bremen, das am 20. April 2022 an den Start gehen soll?
2. Wieso gilt die Lastenradförderung nur für die Stadt Bremen und gibt es Gespräche des Senates mit dem Magistrat um Lastenräder auch in der Stadtgemeinde Bremerhaven aus Kommunal- oder Landesmitteln zu fördern?
3. Wieso werden im Förderprogramm Lastenräder nur die Neuanschaffung, nicht aber der Kauf gebrauchter Transporteinheiten gefördert und gibt es Pläne diesen Ausschluss noch dahingehend zu ändern, dass auch gebrauchte Lastenräder förderfähig sind, insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Preise bei Neuanschaffung und des Ressourcenverbrauchs?

Ingo Tebje, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.