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Landesmindestlohn bei der Fremdvergabe von Reinigungsleistungen durch Immobilien Bremen

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Reinigungsaufträge vergibt Immobilien Bremen und kommt dabei der Landesmindestlohn zur Geltung?
  2. Gibt es dabei Unterschiede zwischen Objektvergaben und Vertretungsaufträgen?
  3. Wie kontrolliert Immobilien Bremen ggf. die Einhaltung des Landesmindestlohnes?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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  1. 15. Dezember 2021 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Dezember 2021

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.