Meine Anfragen

Landesmindestlohn bei der Fremdvergabe von Reinigungsleistungen durch Immobilien Bremen

25. November 2021

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Überwachung des ruhenden Verkehrs: Wie werden Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in Bremen gesichert?

20. September 2021

Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen

Internationale Solidarität mit Seeleuten erfordert auch Bremer Impfkampagne

10. September 2021

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Inanspruchnahme von Bildungs- und Teilhabeleistungen vor und während der Corona-Pandemie

8. September 2021

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Erweiterung der Branchendialoge: Branchendialog Logistik einführen, regelmäßige Berichterstattung sicherstellen

9. Juli 2021

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.